Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 55 Gewerbeordnung (GewO)
- Reisegewerbekarte

Stadtverwaltung Kaiserslautern
-Referat Recht und Ordnung-
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-0
E-Mail: gewerbeamt@kaiserslautern.de

1. Antragsform

Erteilung

Verlängerung bis

Erweiterung

2. Angaben zur Person (Antragsteller)

2.1. natürliche Person

Name, Vorname(n), ggfls. Geburtsname *

Geburtstag * / Geburtsort *

Straße, Haus-Nr.

PLZ, Ort

Telefon *

E-Mail *

Staatsangehörigkeit *

2.2 juristische Personen

Eingetragener Name *

Eintragungsort *

Nummer *

Straße, Haus-Nr.

PLZ, Ort

Name, Vorname des Geschäftsführers *

Geburtsdatum des Geschäftsführers *

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3. Angaben über persönliche Verhältnisse der antragstellenden Person

a) Wurde ein Antrag auf Erteilung einer Gewerbezentralregisterauskunft gestellt?

Nein

Ja

b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses gestellt?

Nein

Ja

c) Wurden Sie wegen einer Straftat verurteilt oder ist derzeit ein Straf- oder Ermittlungsverfahren angängig?

Nein

Ja

Falls ja, bitte Bezeichnung der Straftat, Aktenzeichen und Name der zuständigen Staatsanwaltschaft angeben:

d) Wurde gegen Sie ein Bußgeldbescheid wegen Verstößen im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erlassen oder ist derzeit ein solches Verfahren angängig?

Nein

Ja

Falls ja, bitte Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit und Aktenzeichen der zuständigen Behörde angeben:

e) Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO und/oder ein Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahren einer gewerberechtlichen Erlaubnis anhängig?

Nein

Ja

Falls ja, bitte Aktenzeichen und Namen der Behörde angeben, bei der das Verfahren anhängig ist.

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4. Art der Tätigkeit, für welche die Erlaubnis beantragt wird

Verkauf oder Ankauf oder Aufsuchen von Bestellungen für folgende Waren:

Anbieten oder Aufsuchen von Bestellungen für folgende Leistungen:

Unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller*in oder nach Schaustellerart*) für folgende Tätigkeit
(z.B.: Autoscooter, Kinderkarussell, Schießbude)

Genaue Bezeichnung der Tätigkeit: Beschreibungen, wie: - Tätigkeiten aller Art, Verkauf von Waren aller Art - usw. ist nicht prüffähig.

Handwerk im Reisegewerbe

Genaue Bezeichnung der Tätigkeit: Beschreibungen, wie: "Tätigkeiten aller Art, Bauarbeiten aller Art, Tischler, Dachdecker usw." ist nicht prüffähig.
Ausführliche Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeit:

5. Prüfung der Zuverlässigkeit, gewerberechtliche Prognose

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt eine Prognoseentscheidung, ob der Antragsteller in der Lage ist, das geplante Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben. Die Prüfung der Unzuverlässigkeit ist branchenbezogen und konkret, d. h. sie ist im Hinblick auf die vom Gewerbetreibenden jeweils ausgeübte Tätigkeit vorzunehmen; das bedeutet, dass jeweils unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind, je nach der Art des ausgeübten Gewerbes.

Bitte schildern Sie detailliert, wodurch Sie gewährleisten, dass das beantragte Gewerbe ordnungsgemäß von Ihnen ausgeübt werden kann.

6. Angaben des Antragstellers zur beabsichtigen Tätigkeit im Reisegewerbe

a) Ausüben Sie die Tätigkeit als

Hauptgewerbe

Nebengewerbe

b) Beabsichtigen Sie, Mitarbeiter zu beschäftigen?

Nein

Ja

c) Nutzen Sie eine eigene Niederlassung?

Nein

Ja

Falls ja, Vorlage der entsprechenden Legitimationen beifügen (z. B.: Gewerbeanzeige, Gewerbeerlaubnis,
Handwerkskarte usw.)

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d) Beabsichtigen Sie bundesweit tätig zu werden?

Nein

Ja

Falls nein, wird gebeten anzugeben, wo Sie tätig werden möchten (nur in bestimmten Bundesländern oder nur an bestimmten Standorten in einem Bundesland)?

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe ist, dass die Initiative zur Leistungserbringung eindeutig vom Anbietenden ausgehen muss. Bitte legen Sie detailliert dar, in welcher Weise Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aufträge akquirieren wollen und welche Werbemittel Sie einsetzen?

Hinweis:

Folgeaufträge von demselben Auftraggeber können nur im stehenden Gewerbe ausgeführt werden, das der Gemeinde-/Stadtverwaltung vorher anzuzeigen ist (§ 14 GewO).

Datenschutzrechtliche Hinweise:

Die erfragten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich und werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz und den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften.

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig! Ihre Angaben werden stets vertraulich behandelt und nur für den von Ihnen gewählten Zweck verwendet. Mit unserer Datenschutzerklärung informieren wir sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte. Eine detaillierte Ausführung der Datenschutzerklärung finden Sie hier

Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Datum

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1. Antragsform

2. Angaben zur Person (Antragsteller)

2.1. natürliche Person

2.2 juristische Personen

3. Angaben über persönliche Verhältnisse der antragstellenden Person

4. Art der Tätigkeit, für welche die Erlaubnis beantragt wird

5. Prüfung der Zuverlässigkeit, gewerberechtliche Prognose

6. Angaben des Antragstellers zur beabsichtigen Tätigkeit im Reisegewerbe

Hinweis:

Datenschutzrechtliche Hinweise:

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