Antrag auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis Medizinischer Dienst

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Rathaus Nord
Referat Recht und Ordnung
- Straßenverkehrsbehörde -
Benzinoring 1
Tel.: 0631-365-0
Fax.: 0631-365-1328
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde@kaiserslautern.de

(Bitte alle Felder ausfüllen.)

1. Bezeichnung des Unternehmens

Fahrzeugart (siehe Fahrzeugschein)

2. Die Ausnahmegenehmigung wird für folgende Fahrzeuge beantragt:

3. Änderungen

Name, Vorname *

Straße, Hausnummer *

Telefon *

E-Mail Adresse *

Firma

Mobil

PLZ, Ort *

Fax

Amtliches Kennzeichen

zugelassen auf:

Bisheriges Kennzeichen:

Neues Kennzeichen

4. Patienten in Fußgängerzone zu versorgen?

gem. §§ 44, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

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5. Dateien zum Hochladen

Fahrzeugschein:

(bitte fügen Sie jeweils eine PDF oder JPG/PNG Datei an)

Ausführende Tätigkeit/en *

(Hochladen Fahrzeugschein nicht erforderlich!)

Erstantrag

Änderung

Verlängerung um 1 Jahr

Nein

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Datum

Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Straßenverkehrsbehörde können Sie unter folgendem Link abrufen. Eine schriftliche Ausfertigung dieser Informationen können Sie durch die zuständige Sachbearbeiterin oder den zuständigen Sachbearbeiter erhalten.

Bedingungen und Auflagen:

1. Der zugehörige Parkausweis ist vom / von der Fahrzeugführer/in von außen gut lesbar, im Original, hinter der Windschutzscheibe auszulegen.

2. Der / Die verantwortliche Fahrzeugführer/in hat bei Inanspruchnahme dieser Ausnahmegenehmigung die Ankunftszeit auf einer Parkscheibe (Zeichen 291 StVO) einzustellen und gut lesbar hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges auszulegen.

Erlaubt ist:
- Gebührenfreies Parken an Parkscheinautomaten
- Parken in Bewohnerparkzonen
- Parken im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO)

Der Parkvorgang ist auf maximal 2 Stunden begrenzt.
-in Fußgängerzonen nur wenn unter Frage 4.) mit ja beantwortet ist - während der allgemeinen Lieferzeiten in dienstlicher Ausübung -- sofern kein Parkplatz in zumutbarer Entfernung frei ist!-
-in verkehrsberuhigten Zonen außerhalb markierter Flächen

3. Die Ausnahmegenehmigung wird ausschließlich für medizinische und pflegerische Tätigkeiten erteilt.

4. Für Tätigkeiten zur Hilfe bei der Lebensführung oder betreuende Dienstleistungen, wie bspw.
- Be- und Entladevorgänge (Lieferung von med. Hilfsmitteln, Verteilen von Mahlzeiten, etc.)
- medizinische Beratung
- Hilfe im Haushalt
- Fahrdiensten (zu Arztterminen, Einkäufe, Bankgeschäfte etc.)
- private Fahrten / Erledigungen
besteht kein Anspruch auf Erteilung bzw. Nutzung der Genehmigung

5. Die Genehmigung wird widerrufen, wenn Missbrauch festgestellt wird.

6. Die Ausnahmegenehmigung beschränkt sich auf Fälle, in denen das Kraftfahrzeug zwingend am Einsatzort abgestellt werden muss und in zumutbarer Entfernung kein anderer Parkraum zur Verfügung steht.

7. Die Genehmigung darf nicht zum Abstellen des Fahrzeugs vor dem Betriebssitz oder dessen Nahbereich verwendet werden

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6. Werden die Ausweise abgeholt?

Ja, die Ausweise werden abgeholt

Nein, senden Sie bitte die Ausweise gegen eine Portopauschale an die o.g. Adresse zu

Hiermit bestätige/n ich/wir, dass die beantragte Parkerleichterung nur im Rahmen der medizinisch/pflegerischen Tätigkeit zum Einsatz kommt.

Mir/Uns ist bekannt, dass Zuwiderhandlungen zum Entzug der Parkerlaubnis und zur Anzeige führen.

Ich / wir versichere /versichern, dass von der Sonderparkerlaubnis nur Gebrauch gemacht wird, wenn die Antragsgründe vorliegen, und wurde(n) darüber belehrt, dass die Genehmigung im Falle des Missbrauchs unverzüglich widerrufen wird.