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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten
mit Gewinnmöglichkeiten nach §33 c Abs. 1 Gewerbeordnung  (GewO)
Stadtverwaltung Kaiserslautern
-Referat Recht und Ordnung-
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-0
E-Mail: gewerbeamt@kaiserslautern.de
1. Personalien Antragsteller/in bzw. Vertreter/in der juristischen Person
Familienname  *
Geburtsdatum/-ort  *
Telefon  *
Staatsangehörigkeit  *
Straße  *
PLZ, Ort  *
Vorname  *
E-Mail  *
Ehegattin / Ehegatte
(Nachname, Vorname)
(Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
beauftragt, ist dieser Antrag für jede Person auszufüllen)
juristische Person
bzw. Name des Unternehmens
2. Angaben zur Zuverlässigkeit
Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§30 Abs.5 des Bundeszentralregistergesetzes)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde (§ 150 Abs.1 Gewerbeordnung)
Geburtsname
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeindekasse
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Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig?
Sind Sie Vorbestraft?
Wenn ja, Datum der Verurteilung, Art und Höhe der Strafen
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Bemerkung
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerberechtl. Tätigkeit?
Wenn ja, bei welches?
Wenn ja, welches?
Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?
Wenn ja, Datum der Verurteilung, Art und Höhe der Strafen
Unterrichtungsnachweis der IHK (§ 33 Abs. 1 GewO)