Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler
nach § 34i Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Gewerbeordnung (GewO)
1. Angaben zum Antragsteller
Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz
Stadtverwaltung Kaiserslautern
-Referat Recht und Ordnung-
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-0
E-Mail: gewerbeamt@kaiserslautern.de
Antragsteller/in: Natürliche Person/ Geschäftsführender Gesellschafter einer
Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG)
Bei Personengesellschaften (GbR) und Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. OHG, GmbH & Co. KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen.
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
2. Angaben zum Unternehmen
Ggf. Unternehmensbezeichnung bzw. im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt)
Straße, Hausnummer
der Hauptniederlassung *
IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden)
Handelsregistergericht und -nummer
(nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt)
2.1. Angaben zum Unternhmen
Handelsregisternummer
(nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt)
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
2.2 Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet?
Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben:
3. Angaben zum Umfang der Erlaubnis
Beantragt wird die Erlaubnis für die Tätigkeit
- als Immobiliardarlehensvermittler zur gewerbsmäßigen Vermittlung des Abschlusses von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Abs. 3 BGB oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 BGB oder die Beratung von Dritten zu solchen Verträgen (§ 34i Abs. 1 Satz 1 GewO) sowie
- als Honorar-Immobiliardarlehensberater* zu Empfehlungen für oder gegen einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfe durch unabhängige Beratung oder als unabhängiger Berater (§ 34i Abs. 5 GewO)
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
Bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co.OHG, GmbH & Co.KG) bitte „Hinweise zum Versicherungsnachweis“ unter 6.3, Buchstabe b) „Variante 2“ beachten.
Die Erlaubnis gemäß § 34i Abs. 1 Satz 1 GewO berechtigt den Erlaubnisinhaber, sich dafür zu entscheiden, die gewerbliche Tätigkeit insgesamt nicht als Immobiliardarlehensvermittler (6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ImmVermV), sondern als Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Abs. 5 GewO) auszuüben. Wenn der Gewerbetreibende sich hierfür entscheidet, hat er dies bei der Registrierung gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer anzugeben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ImmVermV).
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?
4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen
Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?
Haben Sie eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben
Wird oder wurde gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?
Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?
Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde?
Haben Sie Ihre Hauptniederlassung oder Ihren Hauptsitz im Inland?
Üben Sie Ihre Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler/Honorar-Immobiliardarlehensberater ausschließlich im Inland aus?
4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen
4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren:
Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder eine Insolvenzstraftat anhängig?
Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 GewO“ angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz bereit gestellten Online-Verfahren beantragt werden. Nähere Informationen zum Antragsverfahren können Sie der Homepage des Bundesamts für Justiz entnehmen:
https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=25E59E4394588512E177
Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
6. Erforderliche Unterlagen
Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich:
6.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)
- für den/die Antragsteller/in und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
6.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
- für den/die Antragsteller/in und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
6.4 Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse
- für den/die Antragsteller/in
- und, soweit vorhanden, den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu vorzulegen.
6.3 Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- für den/die Antragsteller/in
- und, soweit vorhanden, den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu vorzulegen.
Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. §§ 34d, 34e, 34f, 34h GewO) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt?
Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle:
5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren:
Haben Sie bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34i Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 GewO gestellt?
Falls ja, bei welcher Stelle:
6.6 Nachweis über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Nachweis einer gleichwertigen Garantie (§ 34i Absatz 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 bis 11 ImmVermV) für den Antragsteller/in.
- für den/die Antragsteller/in ohne Personenhandelsgesellschaft
Bitte Versicherungsnachweis gemäß beigefügtem Formular "Variante 1" oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung) verwenden. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Erlaubnisbehörde nicht älter als drei Monate sein.
- für den Fall einer Beteiligung des/der Antragstellers/-in an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en (vgl. Nr. 2.1)
Bitte Versicherungsnachweis gemäß beigefügtem Formular "Variante 2" oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung) verwenden. Für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft muss zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personenhandelsgesellschaft/-en auch die Tätigkeit des/der Antragstellers/-in abdecken (§ 10 Abs. 3 Satz 3 ImmVermV).
- für den Fall eines Gruppenversicherungsvertrags
Bitte Versicherungsnachweis gemäß beigefügtem Formular "Variante 3" oder eine inhaltsgleiche Erklärung des Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung) verwenden.
Hinweise zum Versicherungsnachweis:
Eine Delegation des Sachkundenachweises auf sachkundige Angestellte ist nicht möglich.
6.5 Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler durch Nachweis einer mit Erfolg abgelegten Abschlussprüfung als
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die erfragten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich und werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften, den §§ 11, 11a, 34i, 34j GewO und der Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV).
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