Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater
nach § 34h Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
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1. Angaben zum Antragsteller
Stadtverwaltung Kaiserslautern
-Referat Recht und Ordnung-
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-0
E-Mail: gewerbeamt@kaiserslautern.de
Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG)
Im Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform
Telefon/Mobilfunknummer  *
Straße, Hausnummer
der Hauptniederlassung  *
PLZ, Ort  *
FAX
IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden)
Handelsregistergericht
E-Mail  *
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
Zeitraum
Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
Zeitraum
Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
Handelsregisternummer
Niederlassung 2:
Niederlassung 1:
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Familienname  *
Geburtsdatum  *
Geburtsort/Geburtsland  *
Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz
Telefon  *
Staatsangehörigkeit  *
Straße  *
PLZ, Ort  *
FAX
Vorname  *
Geburtsname
E-Mail  *
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
Zeitraum  *
Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße  *
PLZ, Ort  *
Land  *
Zeitraum
Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s
2.1 Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s
2.2 Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet?
Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben:
Familienname, Vorname
Straße
PLZ, Ort
Wohnsitz 2:
Wohnsitz 1:
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3. Angaben zum Umfang der Erlaubnis
Beantragt wird die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34h Abs. 1 S. 1 GewO für die Beratung und Vermittlung von
4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen
4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren:
Ist oder war gegen einen gesetzlichen Vertreter oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Strafverfahren anhängig?
Wird oder wurde gegen den/die Antragsteller/in oder einen gesetzlichen Vertreter oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?
Ist oder war gegen den/die Antragsteller/in oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?
Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde?
4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen
Ist über das Vermögen des/der Antragstellers/in ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?
Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG
Hat der/die Antragsteller/in eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben
oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?
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5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren:
Wurde bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 S. 1 GewO gestellt?
Falls ja, bei welcher Stelle:
Ist der/die Antragsteller/in bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach §§ 34c, 34d, 34e GewO) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt?
Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle:
6. Erforderliche Unterlagen
Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich:
6.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)
- alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
6.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
- für den/die Antragsteller/in und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Hinweis:
Die Auskunft/Auskünfte ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird/werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO“ angeben. Die Auskunft/Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz bereit gestellten Online-Verfahren beantragt werden. Nähere Informationen zum Antragsverfahren können Sie der Homepage des Bundesamts für Justiz entnehmen: https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=25E59E4394588512E177
Die Auskunft/Auskünfte darf/dürfen nicht älter als drei Monate sein..
Sind Sie bereits im Besitz einer Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nach § 34f GewO oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt?
Falls ja, welche Ausstellungsdatum und zuständige Stelle:
Falls ich im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO bin, ist mir bewusst, dass diese mit der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34h Abs. 1 GewO erlischt. Gewerbetreibende nach § 34h Abs. 1 GewO dürfen kein Gewerbe nach § 34f Abs. 1 GewO ausüben (§ 34h Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 GewO).
Hinweis:
Die Auskunft/Auskünfte für ist/sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen,
d. h. sie wird/werden direkt übersandt. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische
Person ist bei der Wohnsitzgemeinde einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person ebenfalls zur Vorlage
bei einer Behörde zu beantragen. Auf den Firmensitz kommt es hierbei nicht an. Bei der Beantragung ist
eine Kopie des Handelsregisterauszugs für die juristische Person vorzulegen. Es ist unerlässlich, dass Sie
bei der Beantragung die genaue Anschrift zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck
„Antrag auf Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 GewO“ angeben.
6.5 Bescheinigung über den Bestand einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die juristische Person sowie Personenhandelsgesellschaften, in denen diese tätig ist, nach § 34h Abs. 1 S.4 iV.m. § 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. FinVermV
6.3 Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- für die juristische Person selbst
- alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu vorzulegen.
Hinweis:
6.4 Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse
- für die juristische Person selbst
- alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu vorzulegen.
Hinweis:
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6.6 Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Nachweis
- der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß § 34h Abs. 1 S.4 i.V.m.
§ 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, §§ 1 ff. FinVermV,
- einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 der FinVermV
Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.
Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein.
Eine Delegation des Sachkundenachweises auf sachkundige Angestellte ist nicht möglich.
Hinweis:
Auszug aus dem Handelsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftervertrag
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die erfragten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich und werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften, den §§ 11, 11a, 34i, 34j GewO und der Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV).
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig! Ihre Angaben werden stets vertraulich behandelt und nur für den von Ihnen gewählten Zweck verwendet. Mit unserer Datenschutzerklärung informieren wir sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte. Eine detaillierte Ausführung der Datenschutzerklärung finden Sie hier