Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater
nach § 34h Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
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1. Angaben zum Antragsteller
Familienname  *
Geburtsdatum  *
Geburtsort/Geburtsland  *
Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz
Telefon  *
Staatsangehörigkeit  *
Straße  *
PLZ, Ort  *
Stadtverwaltung Kaiserslautern
-Referat Recht und Ordnung-
Benzinoring 1
67657 Kaiserslautern
Tel.: 0631 365-0
E-Mail: gewerbeamt@kaiserslautern.de
FAX
Vorname  *
Geburtsname
E-Mail  *
Antragsteller/in: Natürliche Person/ Geschäftsführender Gesellschafter einer
Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG)
Bei Personengesellschaften (GbR) und Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. OHG, GmbH & Co. KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen.
Hinweis:
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Zeitraum
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
2. Angaben zum Unternehmen
Ggf. Unternehmensbezeichnung bzw. im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt)
Telefon  *
Straße, Hausnummer
der Hauptniederlassung  *
PLZ, Ort  *
FAX
IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden)
Handelsregistergericht und -nummer
(nur auszufüllen, soweit Eintragung
vorliegt)
E-Mail  *
2.1. Angaben zum Unternhmen
Handelsregisternummer
(nur auszufüllen, soweit Eintragung
vorliegt)
Zeitraum
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
Wohnsitz 2:
Wohnsitz 3:
Zeitraum  *
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße  *
PLZ, Ort  *
Land  *
Wohnsitz 1:
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
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2.2 Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet?
Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben:
Familienname, Vorname
Straße
PLZ, Ort
3. Angaben zum Umfang der Erlaubnis
Beantragt wird die Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Abs. 1 S. 1 GewO
für die Beratung und Vermittlung von
Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder
ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
Zeitraum
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
Zeitraum
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
Bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co.OHG, GmbH & Co.KG) bitte „Hinweise zum Versicherungsnachweis“ unter 6.3, Buchstabe b) „Variante 2“ beachten.
Hinweis:
Niederlassung 2:
Niederlassung 3:
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von - bis, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
Zeitraum
Ort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land)
ab
bis
Straße
PLZ, Ort
Land
Niederlassung 1:
Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen
EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem
Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG
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oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor?
4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen
Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden?
Haben Sie eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben
Wird oder wurde gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung
Beauftragten ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben?
Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung
Beauftragten ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig?
Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde?
4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen
4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten fünf Jahren:
Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung
Beauftragten ein Strafverfahren anhängig?
Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. nach §§ 34c, 34d, 34e) oder haben Sie eine solche Erlaubnis beantragt?
Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle:
5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren:
Haben Sie bereits bei einer anderen Stelle einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 S.1 GewO gestellt?
Falls ja, bei welcher Stelle:
Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 S. 1 GewO“ angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Alternativ besteht die Möglichkeit, diese Dokumente online mit Hilfe des elektronischen Personalausweises, eines Kartenlesegerätes, der installierten „AusweisApp2“ sowie ggf. eines digitalen Erfassungsgerätes (Scanner oder Digitalkamera) zum Hochladen von Nachweisen zu beantragen. Die Online-Ausweisfunktion des Ausweisdokuments muss freigeschaltet sein. Weitergehende Informationen sowie das Online-Portal zur Antragstellung finden Sie über den folgenden Link: www.bundesjustizamt.de -> Themen -> Bürgerdienste -> Führungszeugnis bzw. Gewerbezentralregister -> Online-Portal -> Führungszeugnis beantragen bzw. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen.
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6. Erforderliche Unterlagen
Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich:
6.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)
- für den/die Antragsteller/in und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
6.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
- für den/die Antragsteller/in und, soweit vorhanden,
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Hinweis:
6.4 Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse
- für den/die Antragsteller/in
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu vorzulegen.
Hinweis:
6.3 Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- für den/die Antragsteller/in
- den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragten
Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu vorzulegen.
Hinweis:
Sind Sie bereits im Besitz einer Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nach § 34f GewO oder haben
Sie eine solche Erlaubnis beantragt?
Falls ja, Ausstellungsdatum und zuständige Stelle:
Falls ich im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO bin, ist mir bewusst, dass diese mit der
Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34h Abs. 1 GewO erlischt.
Gewerbetreibende nach § 34h Abs. 1 GewO dürfen kein Gewerbe nach § 34f Abs. 1 GewO ausüben
(§ 34h Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 GewO).
6.5 Bescheinigung über den Bestand einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die natürliche Person sowie Personenhandelsgesellschaften, in denen diese tätig ist, nach § 34h Abs. 1 S.4 iV.m. § 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. FinVermV
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6.6 Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Nachweis
Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein.
Eine Delegation des Sachkundenachweises auf sachkundige Angestellte ist nicht möglich.
- der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gemäß § 34h Abs. 1 S.4 i.V.m. § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, §§ 1 ff. FinVermV,
- einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 der FinVermV,
Hinweis:
6.7 Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie)
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und § 34h GewO.
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