Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung von absoluten
Haltverboten im öffentlichen Verkehrsraum nach § 46 Abs. 1 Ziffer 11 StVO
Rathaus Nord  
Referat Recht und Ordnung
- Straßenverkehrsbehörde -
Benzinoring 1
Tel.: 0631-365-0
Fax.: 0631-365-1328
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde@kaiserslautern.de
Name, Vorname  *
Straße, Hausnummer  *
Telefon  *
E-Mail Adresse  *
1. Kontaktdaten
Firma:
2. Lageangaben
Straße, Hausnummer
Mobil
PLZ, Ort  *
FAX
Ich / Wir beantragen eine Genehmigung für die vorübergehende Einrichtung einer Halteverbotszone im öffentlichen Verkehrsraum:
Ort, Ortsteil
Bei dem Aufstellort handelt es sich um:
Zeitliche Angaben / HINWEIS:
Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, müssen die Schilder spätestens 3 volle Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten aufgestellt werden! Bitte stellen Sie Ihren Antrag deshalb in jedem Fall rechtzeitig. Kann die Frist nicht mehr eingehalten werden, erfolgt ausnahmslos keine Genehmigung.
Am
in der Zeit von
bis
oder
3. Das Halteverbot soll gelten
Datum
Die Genehmigungserteilung erfolgt per Email.
4. Ggf. Erläuterungen oder ergänzende Standortinformationen:
Datenschutzerklärung
5. Antragsbegründung
6. Kennzeichen des/der Fahrzeuge
(bei Leihfirmen Angabe der Leihfirma z.B. Sprinter der Firma XY)
Das Haltverbot wird benötigt für (z.B. Umzug, Anlieferung, private Baustelle, ...)